Vollständiges Protokoll veröffentlicht bei: Hessische Stiftung für Konflikts- und Friedensforschung

Friedensbemühungen um Bergkarabach: Zur Rolle der Gerechtigkeitsfrage für die Konfliktlösung .pdf

Internationale Konferenz 23. bis 27. November 2012

Evangelische Akademie Arnoldshain

Veranstalter Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung mit freundlicher Unterstützung des DAAD

Auszüge:

So widersprach Harutyun Grigoryan der Forderung von Musabeyov, sich vorrangig auf eine Rechtslösung zu konzentrieren, und betonte, dass Gerechtigkeitsaspekte nicht vernachlässigt werden dürften, wenn es zu einer dauerhaften Einigung kommen soll. Er verwies auf die Problematik, dass auch das „Recht“ kein neutraler Begriff, sondern eine Frage der Perspektive sei. Während in Armenien und Aserbaidschan zwar konkrete nationale Gesetze existierten, diese aber unterschiedlich und somit nicht einfach auf den Fall Bergkarabach anwendbar seien, lasse das Völkerrecht mit seinen eher allgemeinen Normen weiten Raum für Interpretationen. Eine Beilegung anhand einer eindeutigen Rechtsbestimmung sei somit nicht möglich, vielmehr müsse auf politischem Wege eine für beide Seiten tragfähige und gerechte Lösung gefunden werden.

So forderte Farhad Mammadov den Rückzug aller armenischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität Aserbaidschans durch die Eingliederung Bergkarabachs, während Harutyun Grigoryan für die völkerrechtliche Anerkennung der Unabhängigkeit Bergkarabachs einstand. Beide Forderungen wurden sehr kontrovers diskutiert und von beiden Seiten jeweils mit historischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, aber auch humanitären Begründungen untermauert. Insbesondere die historische Aufbereitung des Konfliktes stellte sich stark emotional aufgeladen dar, da beide Seiten sich als Opfer der zahlreichen Umsiedlungen, Pogrome und Vertreibungen der Vergangenheit betrachteten und die territorialen Ansprüche ihrer Länder legitimierten, indem sie die gegen ihr Volk verübten Ungerechtigkeiten betonten und gleichzeitig die Ansprüche der Gegenseite zu entkräften suchten. Hierbei setzte Grigoryan Gerechtigkeit mit Wahrheit gleich, wobei es nur eine Wahrheit gebe. Alles andere seien hingegen Lügen.

Während Mammadov argumentierte, seit der Staatsgründung 1918 sei Bergkarabach Bestandteil der Republik AserAserbaidschan und habe nie den Status einer unabhängigen Entität erlangt, beurteilte Grigoryan die Eingliederung Bergkarabachs in Aserbaidschan als unrechtmäßig und als eine künstliche und gewaltsame Isolation des Gebietes von armenischem Territorium.

Laut Tevan Poghosyan und Harutyun Grigoryan sei Aserbaidschan nicht glaubwürdig, die Sicherheit der in Bergkarabach lebenden Armenier gewährleisten zu wollen.

Während Grigoryan darauf beharrte, dass die Sicherheit Bergkarabachs nur durch die völkerrechtliche Anerkennung seiner Unabhängigkeit von Aserbaidschan gewährleistet werden könne, war Iskandaryan der Ansicht, dass Aserbaidschan das Vertrauen der karabachischen Bevölkerung gewinnen und ihr die Angst um ihre Existenz und vor einer Veränderung der Grenzziehung nehmen könne. Dafür müsse Aserbaidschan zunächst die Leugnung der Existenz Bergkarabachs als quasi-staatliches und autonom verwaltetes Gebilde aufgeben und seine Eingliederung in Aserbaidschan für die Bevölkerung politisch und wirtschaftlich attraktiv machen. So müssten die Armenier in Bergkarabach die Möglichkeit zur Selbstverwaltung bekommen, um Rechtssicherheit auch im Falle einer solchen Eingliederung zu haben.

Auch andere Teilnehmer griffen die Forderung nach mehr Engagement externer Akteure auf und präzisierten sie. So sprach sich Harutyun Grigoryan für mehr Kooperation mit der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aus, was einen positiven Einfluss auf die gesamte Region im Sinne einer engeren Anbindung an Europa und Annäherung an europäische Standards haben könne.

Während Christine Weil (Vertreterin des Auswärtigen Amtes) feststellte, dass die Frage nach den Auswirkungen eines Machtwechsels politisch nicht zu beantworten sei, war Harutyun Grigoryan der Meinung, dass auch eine jeweils neue Regierung die gegenwärtigen Positionen nicht aufgeben werde.