Mein Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages veröffentlicht bei: FREITAG.DE Blog

Völkermordsversuch Der Krieg im Südkaukasus: Warum sollten der Bundestag und die Bundesregierung bei der Hinderung des Krieges in der Konfliktzone Berg-Karabach effektiver agieren.

Einige Aspekte der moralisch-historischen Hintergründe

Punkt I.

Deutscher Bundespräsident, Joachim Gauck, am 23. April 2015: „Im Fall der Armenier folgen wir also keinem anderen Prinzip als der tiefen menschlichen Erfahrung: Wir können uns von Schuld befreien, wenn wir sie bekennen und wir können uns von Schuld nicht befreien, wenn wir leugnen, verdrängen oder wenn wir sie bagatellisieren.“

Deutscher Bundestag, am 02. Juni 2016 (Drucksache 18/8613): „Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen… Der Bundestag bekennt sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands. Das Deutsche Reich war militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches. Die damalige deutsche Reichsregierung, die über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert war, blieb dennoch untätig.“

Punkt II.

Erneuert – wie am Anfang des 20. Jahrhunderts - ist die Türkei ein wichtiger militärpolitischer Bündnispartner Deutschlands im Rahmen der NATO auch heute.

Punkt III.

Seit 2010 versuchte ich in Deutschland die Politiker und Öffentlichkeit über die Lage in Berg-Karabach zu informieren und die Meinung der dort lebenden Menschen zu präsentieren.

Viele Politiker ignorierten mich: „es gebe kein Berg-Karabach. An der Stelle ist es zu erwähnen: Ein Staat ist eine Einheit die zu ihrer bloßen Existenz keine Anerkennung seitens der UNO Mitglieder, einer anderen Staaten-Gruppe oder weiterer Einzelstaaten bedarf. Die Staatlichkeit beruht vielmehr auf anderen grundlegenden Prinzipien (dazu: herrschende Meinung im Völkerrecht und allgemeinen Staatsrecht). Ein nicht anerkannter Staat steht einem nicht existierenden Staat nicht gleich, dies bezeugt die historische Problematik der DDR v. BRD, die zum Glück zugunsten des gesamten deutschen Volkes gelöst wurde.

Punkt IV.

Am 27. September 2020 startete die Türkei mit Hilfe ihres Proxy-Aserbaidschan eine groß angelegte Militäroffensive gegen die Armenier, die in Arzach (Berg-Karabach) leben. Die Vernichtung der Zivilisten und der Infrastruktur des Landes wird bis jetzt fortgesetzt.

Dieser Krieg wurde bereits mit der Ausrottung der Armenier im Sowjetischen Aserbaidschan in 1988 angefangen (dazu: „Wir werden euch ausrotten. Kampf um Berg-Karabach und der Völkermord an den Armeniern“ Serie der Artikel im SPIEGEL, Jahr 1992, Nr. 13, 14 und 15 und ).

Punkt V. (das Wichtigste)

Zum "völkerrechtlichen Status": Anfang des 20. Jahrhunderts wurden die Armenier nicht in Armenien, sondern im Osmanischen Reich massenhaft ermordet und vertrieben. Daher sollte heute der völkerrechtliche Status von Berg-Karabach nicht im Mittelpunk der Diskussionen stehen, wenn die Armenier von türkisch-aserbaidschanischen Regierungen zur physischen Vernichtung verurteilt sind.

 

 Zum Schluss:

Anfang des 20. Jh. sagte der Reichskanzler Bethmann Hollweg: Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht. Anfang des 21. Jh. hat Berlin zwischen Verbündeten (NATO usw.) und Humanismus wieder zu entscheiden.

Aber es ist nicht all zu spät das Richtige zu tun, um die Mitschuld diesmal zu verhindern. Der Deutsche Bundestag hat noch Zeit zu handeln.

Abschnitte aus der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 02. Juni 2016 (Drucksache 18/8613)

Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reiches, die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen…

Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde…

Der Bundestag bekennt sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands.

Das Deutsche Reich war militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches. Die damalige deutsche Reichsregierung, die über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert war, blieb dennoch untätig…

Das Deutsche Reich war als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches ebenfalls tief in diese Vorgänge involviert. Sowohl die politische als auch die militärische Führung des Deutschen Reiches war von Anfang an über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert…

Auch die Akten des Auswärtigen Amts, die auf Berichten der deutschen Botschafter und Konsuln im Osmanischen Reich beruhen, dokumentieren die planmäßige Durchführung der Massaker und Vertreibungen.

Zitate aus den Reden der Abgeordneten bei der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages am 02.06.2016

Dr. Rolf Mützenich (SPD): „Letzter Punkt. Der Deutsche Bundestag stellt sich der Verantwortung und hat auch das Recht, die deutsche Mitschuld zu betonen. Auch deswegen reden wir heute darüber.“

Dr. Gregor Gysi (Die Linke): „Es gibt eine historische Mitverantwortung Deutschlands; darauf hat der Bundestagspräsident zu Recht hingewiesen. Das Deutsche Reich als Verbündeter des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg leistete Beihilfe zum Völkermord.“

Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU): „Wir bezeichnen das Massaker in Übereinstimmung mit der Definition der Vereinten Nationen nicht nur als das, was es war, nämlich Völkermord, sondern machen auch die Mitverantwortlichkeit des Deutschen Reiches deutlich, des damaligen militärischen Hauptverbündeten des Osmanischen Reiches, das trotz entsprechender Informationen nicht versucht hat, dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.“

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Nach einem langen und mühsamen Hin und Her stimmen wir heute über einen Antrag ab, der von Völkermord spricht, klar die deutsche Mitschuld benennt und feststellt, dass daraus geradezu eine Verpflichtung für Deutschland erwächst, sich dafür einzusetzen, dass das Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien normalisiert wird und es zu einer Wiederannäherung kommt.“

Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU): „…Der Völkermord an den Armeniern für uns nicht nur ein Anlass zum fortwährenden Gedenken an die Opfer sein, sondern er gibt auch Stoff, über die Entwicklung moderner Staaten und Nationen und über die Bedingungen der Entstehung souveräner Völker nachzudenken.“

Zur Teilnahme der türkischen Regierung an der Vernichtung der Armenier in Artsakh (Berg-Karabach) und Hintergrundanalysen:

„Recherchen des SPIEGEL legen nun jedoch nahe, dass die Türkei mindestens 1000 syrische Söldner und Drohnen in die Region entsandt hat.“ (https://www.spiegel.de/politik/ausland/bergkarabach-tuerkische-regierung-schickt-gezielt-syrische-soeldner-a-432ebced-23b0-4fdf-a566-ae830f96905d).

„Die Türkei als NATO-Mitglied setzt F-16-Kampfjets aus US-Produktion ein. Laut einer Pressemitteilung des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums landeten F-16 der türkischen Luftwaffe am 31. Juli in Baku, um an der gemeinsamen Militärübung "TurAz Qartali-2020" teilzunehmen… Der britische "Guardian", die französische Zeitung "L'Express", die Agentur Reuters sowie die Nahost-Expertin Elizabeth Tsurkov fanden Zeugen, die die Rekrutierung von Söldnern in Syrien bestätigten. Die Rede ist von 300 bis 4000 Männern.“ (https://www.tagesschau.de/tuerkei-aserbaidschan-armenien-101.html).

„Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt keinen Zweifel daran, für wen die Türkei im Konflikt um Berg-Karabach Partei ergreift: Die türkische Nation stehe “wie eh und je auch heute mit allen ihren Möglichkeiten an der Seite ihrer aserbaidschanischen Geschwister”. (https://www.rnd.de/politik/berg-karabach-erdogans-nachster-krieg-im-kaukasus-PWVXBHX6OVGNTBBOCFL2BX5QDY.html).

„Die Türkei lehnt die Beteiligung Russlands, der USA und Frankreichs an der Suche nach einer Friedenslösung in dem Konflikt um die Kaukasus-Region ab.“ (https://www.tagesanzeiger.ch/erdogan-schlaegt-angebot-von-trump-putin-und-macron-aus-383717698254)

„Macron: In Berg-Karabach kämpfen Dschihadisten aus Syrien. Laut Macron gelangten die Kämpfer über die Türkei ins Kampfgebiet. Auch Russland spricht von Söldnern, die aus Syrien wie auch aus Libyen stammten.“ (https://www.dw.com/de/macron-in-berg-karabach-kämpfen-dschihadisten-aus-syrien/a-55126426).

Der Krieg um Berg-Karabach - oder: Warum "Neutralität" Parteinahme ist. In der Berichterstattung der deutschen Leitmedien über den wieder aufgeflammten Krieg um Berg-Karabach dominiert eine Pseudo-Objektivität, die de facto auf eine Übernahme des aserbaidschanischen Narrativs hinausläuft. Die Fakten sind aber deutlich komplizierter. (https://www.heise.de/tp/features/Der-Krieg-um-Berg-Karabach-oder-Warum-Neutralitaet-Parteinahme-ist-4931324.html).

Israel und Aserbaidschan. Verbunden durch Waffen und Öl. Israel spielt im Konflikt in Bergkarabach laut Medienberichten eine große Rolle. Etwa 60 Prozent der Rüstungsimporte Aserbaidschans stammen aus Israel. Armenien verurteilt die Waffenlieferungen scharf. Doch bislang hält Israel an der engen Partnerschaft fest. (https://www.tagesschau.de/ausland/israel-aserbaidschan-101.html).

Durch die neue Grossoffensive von Aserbaidschan in der Region Arzach droht ein Flächenbrand, der auf Armenien, die Türkei, Russland und Iran übergreift und zu einer humanitären Katastrophe, zu einer neuen Flüchtlingskrise führt. Bislang schaut die Weltöffentlichkeit nur zu. (https://schweizermonat.ch/es-droht-ein-neues-syrien-im-suedkaukasus/).