I. Einführung

Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gehören zu den verbindlichen Dokumenten und werden in der Regel auf Basis der Kompromisse und Wahrnehmung der Interessen der betroffenen Seiten aber auch Großmächte ausgearbeitet. Genau deshalb konzentrieren sich alle UN-Mitgliedstaaten auf ihre Umsetzung.  Der Begriff „Umsetzung“ setzt nicht vollständige, sondern auch rechtzeitige - und nicht verzögerte - Umsetzung aller Bestimmungen der Resolution voraus. Eine selektive Wahrnehmung der Resolution sowie deren verspätete Umsetzung (wann ein oder andere der betroffenen Seiten dies wünscht oder wenn das Leben es erzwingt) kann das Ganze so gut wie sinnlos machen.

Im Falle des Konflikts um Berg-Karabach, bzw. zwischen Artsakh und Aserbaidschan gibt es vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (Nr. 822, Nr. 853, Nr. 874 und Nr. 884).

Die Umsetzung von Resolutionen wird häufig von Baku gefordert, jedoch nur im Hinblick auf den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug der Besatzungsmächte aus den „sieben Regionen“ Aserbaidschans und die Rückkehr ihrer Flüchtlinge dorthin. In Baku werden keine anderen Forderungen zum Ausdruck gebracht, sie werden einfach vertuscht. Auf diese Weise wollen sie auch die Beseitigung des umstrittenen Hauptproblems und der Ursache des Konflikts, nämlich die Bestimmung des Status von Berg-Karabach, beiseiteschieben.

Auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages erwähnen oft diese Resolutionen und versuchen fast immer eigene Meinung mit den Forderungen dieser Dokumente zu rechtsfertigen.

Es ist aber von Bedeutung, die grundlegenden Anforderungen des UN-Sicherheitsrates und deren Umsetzung durch die Konfliktparteien unter Berücksichtigung der Besonderheiten und des Verlaufs dieses Konflikts umfassend zu beachten.

Eine angemessene Auslegung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ist unmöglich, ohne die Situation zu berücksichtigen, in der sie angenommen wurden. Sie alle wurden mitten im Krieg zwischen 30. April und 12. November 1993 beschlossen. Sowohl der Sommer als auch der Herbst 1993 waren die Höhepunkte der Feindseligkeiten. Daher ist es verständlich und logisch, dass die wichtigste Forderung aller Resolutionen die Einstellung der Waffengänge war.

 

II. Die Hauptforderungen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats

 

1. Einstellung der Waffengänge und feindlichen Handlungen

Der UN-Sicherheitsrat:

  • verlangt die sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten und feindseligen Handlungen, mit dem Ziel, eine dauerhafte Waffenruhe herzustellen“ (Res. 822);
  • „fordert die beteiligten Parteien auf, dauerhafte Waffenruhevereinbarungen zu schließen und einzuhalten“ (Res. 853);
  • „fordert die beteiligten Parteien auf, der Waffenruhe Wirksamkeit und Dauer zu verleihen, die infolge der direkten Kontakte herbeigeführt wurde“ (Res. 874);
  • „verlangt von den beteiligten Parteien die sofortige Einstellung der bewaffneten Feindseligkeiten und feindseligen Handlungen“ (Res. 884).

 

 2. Humanitäre Aspekte

Der UN-Sicherheitsrat:

  • „fordert ungehinderten Zugang zu der Region, insbesondere zu allen von dem Konflikt betroffenen Gebieten für die internationalen humanitären Hilfsmaßnahmen, damit das Leid der Zivilbevölkerung gemildert werden kann“ (Res. 822 und 853);
  • „Wiederherstellung der wirtschaftlichen Verbindungen sowie Verkehrs- und Energieverbindungen in der Region“ (Res. 853);
  • „Beseitigung aller Behinderungen der Nachrichten- und Verkehrsverbindungen“ (Res. 874). Aserbaidschan nutzte von Beginn des Konflikts an eine totale Blockade von Berg-Karabach und Armenien. Darüber hinaus unterbrach Baku die Kontakte zu Armenien und vor allem zu Berg-Karabach in allen Bereichen.

 3. Rückkehr zu den Verhandlungen

Der Sicherheitsrat:

  • „fordert die beteiligten Parteien nachdrücklich auf, die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts im Rahmen des Friedensprozesses der Minsker Gruppe der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sofort wiederaufzunehmen und alles zu unterlassen, was einer friedlichen Lösung des Problems hinderlich ist“ (Res. 822);
  • „fordert die Beteiligten nachdrücklich auf, alles zu unterlassen, was einer friedlichen Lösung des Problems hinderlich ist, und die Verhandlungen innerhalb der Minsker Gruppe sowie durch direkte Kontakte untereinander mit dem Ziel einer endgültigen Regelung weiterzuführen“ (Res. 853);
  • „fordert die beteiligten Parteien auf, der Waffenruhe Wirksamkeit und Dauer zu verleihen, die infolge der direkten Kontakte herbeigeführt wurde. Welche mit Hilfe der Regierung der Russischen Föderation in Unterstützung der Minsker Gruppe der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hergestellt wurde“ (Res. 874);
  • „fordert die beteiligten Parteien mit Nachdruck auf, die Waffenruhe, die infolge der direkten Kontakte zustande gebracht wurde, welche mit Hilfe der Regierung der Russischen Föderation zur Unterstützung der Minsker Gruppe herbeigeführt wurden, umgehend wiederherzustellen und ihr Wirksamkeit und Dauer zu verleihen und sich auch weiterhin um eine Verhandlungslösung des Konflikts im Kontext des Minsker Gruppe auf ihrem Treffen vom2. Bis. 8. November 1993 in Wien geänderten Fassung zu bemühen“ (Res. 884).

 

4. Die Einstufung als Kriegspartei

Der UN-Sicherheitsrat:

  • „höchst beunruhigt… durch örtliche armenische Streitkräfte“ (Res. 822);
  • „fordert die Regierung der Republik Armenien nachdrücklich auf, weiterhin ihren Einfluss geltend zu machen, um zu erreichen, dass die Armenier der Region Berg-Karabach“ (Res. 853 sowie Res. 884);
  • „mit dem Ausdruck seiner ernsthaften Besorgnis über die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Aserbaidschanischen Republik und über die zwischen ihnen bestehenden Spannungen“ (Res. 853);
  • „mit dem Ausdruck seiner ernsthaften Besorgnis darüber, dass… das Andauern der Spannungen zwischen der Republik Armenien und der Aserbaidschanischen Republik den Frieden und die Sicherheit in der Region gefährden würden“ (Res. 874 sowie Res. 884).

 

5. Rückzug aus den „besetzten Gebieten“

Die Forderung nach Rückzug aus den Gebieten ging durch alle Resolutionen. Baku behauptet bis heute, dass alle Resolutionen einen bedingungslosen Rückzug verlangen. Das stimmt aber nicht: einen „bedienungsloschen Rückzug“ forderte nur die Resolution 853 vom 29. Juli 1993.

Wie ist dann das Wort „bedingungslos“ aus den Resolutionen 874 und 884 verschwunden? War es ein Zufall oder Versehen? Natürlich nicht.

Höchstwahrscheinlich geschah es aufgrund der regelmäßigen Versäumnisse einer der Konfliktparteien, die Hauptanforderung zu erfüllen, nämlich die Feindseligkeiten einzustellen. Wer könnte denn mit dem Abzug der Streitkräfte rechnen, ohne die Waffengänge zu beenden? Die Forderungen, sofort aus den bestimmten Gebieten zurückzuziehen - ohne andere Probleme zu berücksichtigen und sie mit ihren Verpflichtungen zu verknüpfen –, waren nicht erfüllbar.

Sogar die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE - Russland, die Vereinigten Staaten und Frankreich - die die Konfliktparteien bis heute auffordern, die Grundlagen eines für alle Seiten akzeptablen Abkommens zu finden, erwarten von den Parteien auch nichts Unbedingtes außer Frieden.

 

III. Fazit

Obwohl die Konfliktparteien die Waffenruhe bindend akzeptierten (dazu Resolution 874: „UN-Sicherheitsrat begrüßt und empfiehlt den Parteien den „Geänderten Zeitplan für dringende Maßnahmen zur Durchführung der Resolutionen 822 und 853 des Sicherheitsrats“) wurde der Krieg fortgesetzt.

Welche der Konfliktparteien gegen diese grundlegende Anforderung aller Resolutionen verstieß und die besondere Verantwortung dafür trägt, dass ihre Fehler zur Hinderung der Umsetzung fast aller anderen Resolutionsanforderungen führte, blieb die Hauptfrage. Natürlich war es die aserbaidschanische Seite. Dieser Standpunkt lässt sich auch dadurch zu begründen, dass die armenische Seite, bzw. der offizielle Stepanakert kein Interesse an die Gewaltanwendung für die Konfliktbeilegung hatte. Es wäre nicht in den Interessen der armenischen Seite einen Krieg gegen einen mehrmals größeren Staat zu führen. Berg-Karabach wollte ja ohne Gewalt zuerst mit Jerewan wiedervereinigt werden (dazu Karabach-Bewegung von 1988) und später, in 1991, als doch ein eigenständiges Land anerkannt werden.

Aserbaidschans negative Einstellung zu dieser Hauptanforderung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zeigte sich weiter. Da dieselben Forderungen der folgenden Resolutionen 853 und 874 völlig ignoriert wurden, forderte die nächste und damit die letzte Resolution 884 eine „sofortige“ Einstellung der Waffengänge,  wie es in der ersten Resolution 822 der Fall war.

„Sofort“ geschah die Eistellung der Feindseligkeiten aber nicht. Es dauerte genau sechs Monate, bis es Anfang Mai 1994 ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wurde.

Allein die Tatsache, dass jede von den Resolutionen die andauernde Eskalation der Feindseligkeiten, wiederholte Verstöße gegen den Waffenstillstand, Raketenangriffe und Artilleriebeschuss von zivilen Siedlungen verurteilte und forderten, alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu unterlassen, ist ein Zeichen dafür, dass die vorher verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht umgesetzt worden waren. Infolgedessen muss man  zugeben, dass so gut wie keine einzige Forderung oder Beschwerde der vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erfüllt bzw. wahrgenommen wurde.

Die einzige Errungenschaft blieb die am 12. Mai 1994 zwischen Baku und Stepanakert sowie Jerewan unterzeichnete unbefristete Vereinbarung über den Waffenstillstand. Allerdings ist es zu betonen, dass diese Waffenruhe nicht als Ergebnis der Erfüllung der Resolutionsbestimmungen des UN-Sicherheitsrates, sondern als entsprechendes Ergebnis der Kriegshandlungen, bzw. der Niederlage und Zusammenbruch der Kampffähigkeit der aserbaidschanischen Streitkräfte und starke Bemühungen der Russischen Föderation erreicht wurde. Eine weitere Aspekte dieser Waffenruhe, was aus politisch-rechtlicher Sicht von zentraler Bedeutung wäre, ist ihre trilaterale Gestaltung. Sie wurde nicht von zwei (Baku und Jerewan), sondern von allen drei Konfliktparteien (Baku, Stepanakert und Jerewan)  unterzeichnet. Zur Information: Alle Vereinbarungen zur vorübergehenden bzw. humanitären Waffenruhe wurden in 1993 mit Stepanakert, bzw. zwischen Baku und Stepanakert geschlossen. Jerewan beteiligte sich daran nicht.

Aus den Formulierungen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates geht ganz deutlich hervor, dass die Verhandlungen zur friedlichen Beilegung „innerhalb der Minsker Gruppe“ sowie „durch direkte Kontakte untereinander“ durchgeführt werden müssen. Unter den „direkten Kontakten“ wurden jeweils Kontakte zwischen Baku und Stepanakert verstanden.

Zum Kernpunkt der Verhandlungen gehörte immer die Frage nach Status von Berg-Karabach, was für aserbaidschanische Seite ein absolutes No-Go war. 

Die Unterzeichnung der Waffenruhe wurde nicht rechtzeitig geschehen und nicht aus gutem Willen umgesetzt. Darüber hinaus wurden die feindlichen Handlungen und Feindseligkeiten durch das unterzeichnete Waffenruheabkommen nicht vollständig eingestellt. Auch die Verkehrs-, Energieversorgungs- sowie Wirtschaftsblockaden wurden dadurch nicht beendet.

Obwohl die erwähnen Resolutionen von den Realitäten der Zeit bestimmt wurden, könnten sie aber als nützliche Richtlinie zur Lösung des Konflikts dienen. Gleichzeitig sind ernsthafte Anstrengungen und intensive Verhandlungen erforderlich, die es in Zukunft ermöglichen würden, eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Unterstützung der historischen Versöhnung zwischen Aserbaidschanern und Armeniern zu verabschieden.

Die internationale Gemeinschaft muss den Parteien die Frage stellen: Können sie den Status von Berg-Karabach als kontroverses Thema anerkennen? Wenn ja, dann wäre dies der erste Schritt, um von den aktuellen Ultimativforderungen abzuweichen und die schwerwiegenden Folgen des bewaffneten Konflikts zu überwinden.